Leitsätze

Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht nach § 36 Abs. 1 Ziff. 4 MAVO (hier: Veränderung der Mitarbeiterpreise in der Cafeteria eines Krankenhauses).

Soziale Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Ziff. 4 MAVO setzen ein zweckgebundenes Sondervermögen mit einer abgrenzbaren, auf Dauer angelegten Organisation voraus, die der Verwaltung bedarf.

Leitsätze

Amtsenthebungsverfahren – Einzelfallentscheidung

Nichzulassungsbeschwerde vom 25.10.2023

Beschluss KAGH vom 28.03.2024

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur behaupteten Verletzung von Mitbestimmungsrechten gemäß § 26 Abs. 3a MAVO, § 18 Abs. 1 MAVO und § 36 Abs. 1 Nr. 8 MAVO nach Beweisaufnahme.