bischöfliches Recht

Urteil vom 19.07.2012, I MAVO 9/12

thien

Leitsatz

 

  1. Im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen ist die Geltung bischöflicher Gesetze, somit auch der Mitarbeitervertretungsordnung, möglich.
  2. Ausschlaggebend für die Verpflichtung zu ihrer Anwendung ist allein, ob der Träger der Einrichtungen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrOKathKi) in sein Statut übernommen hat.
  3. Das gilt auch dann, wenn man die Ordensautonomie auf den Erlass einer Mitarbeitervertretungsordnung mit Rechtsgeltung für die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter bezieht (KAG, Urteil vom 25. Juni 2010 – M 06/10, aaO; vom 16. September 2011 – M 06/11, aaO).

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Urteil vom 19.07.2012, I MAVO 10/12

thien

Leitsatz      

Im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse ist die Geltung bischöflicher Gesetze möglich; somit ist auch die Geltung der Mitarbeitervertretungsordnung in kirchlichen Einrichtungen möglich.

Das gilt auch dann, wenn man die Ordensautonomie auf den Erlass einer Mitarbeitervertretungsordnung mit Rechtsgeltung für die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter bezieht (KAG, Urteil vom 25. Juni 2010 – M 06/10, aaO; vom 16. September 2011 – M 06/11, aaO). Ausschlaggebend ist allein, ob der Träger der Einrichtungen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (im Folgenden: GrOKathKi) in sein Statut übernommen hat.

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Urteil vom 02.03.2011, Az. I MAVO 14/10 (bestätigt durch Kirchlichen Arbeitsgerichtshof, Az. M 06/11)

gkag_admin

Leitsatz:

Untersteht eine Einrichtung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, gilt bischöflich gesetztes Recht. Die Pflicht zur Anwendung der MAVO ist gegeben. Der Dienstgeber ist verpflichtet, Wahlen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnung vorzubereiten.

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